Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Familien- und ErbrechtDie in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die…
Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten muss nicht immer abgewartet werden
MietrechtEine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des Gesetzes möglich. Es liegt jedoch keine "nicht unerhebliche" Pflichtverletzung des Mieters vor, wenn der Mietrückstand…
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
ArbeitsrechtNach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße…
Baumangel: Voraussetzungen für eine Haftung wegen arglistigem Verschweigen des Verkäufers
BaurechtDer Verkäufer eines Hauses haftet nicht automatisch für jeden Mangel des verkauften Hauses.
Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz deutlich. Die Richter erläuterten, dass eine Haftung nur bestehe, wenn der Mangel offenbarungspflichtig…
Schadenersatzrecht: Ausfall eines Internetanschlusses
VerbraucherrechtBei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses kann der Kunde einen Schadenersatzanspruch haben.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle des Kunden eines Telekommunikationsunternehmens hingewiesen. Durch einen Fehler des Unternehmens…