Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Anspruch auf Erben Grundbucheinsicht
Familien- und ErbrechtEine Erbin hat Anspruch darauf, zur Feststellung möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche das Grundbuch einzusehen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einer Erbin. Diese hatte beim Grundbuchamt die Erteilung…
Arbeitslohn: Pflicht zur Lohnzahlung besteht auch bei Krankheitsanfälligkeit
ArbeitsrechtArbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, müssen keine körperliche Verfassung mitbringen, die jeglichen künftigen Arbeitsausfall ausschließt
So sah es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Angestellten. Dieser hatte seine…
Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich
BaurechtAuch wenn die VOB/B eine Prüfung der Schlussrechnung innerhalb von zwei Monaten vorsieht, ist der Bauherr mit Einwendungen nach Ablauf dieser Zeit nicht ausgeschlossen.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufmerksam. Die Richter…
Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
MietrechtDer Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf betrifft folgende Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz…
Abschleppkosten: Keine Preisvergleichspflicht bei Erteilung des Abschleppauftrags
Verkehrsrecht
Der Geschädigte muss vor dem Abschleppauftrag keinen Preisvergleich zwischen verschiedenen Abschleppunternehmern vornehmen. Wenn - wie wohl immer - vor der Abschleppleistung kein Preis vereinbart wurde, darf der Abschleppunternehmer "das…