Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Kündigung bei grundloser Weigerung der weiteren Zusammenarbeit
BaurechtEin Bauherr darf den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn sich der Architekt grundlos weigert, die Zusammenarbeit mit der Projektleiterin weiterzuführen und ultimativ deren Ablösung fordert.
Hierauf wies das Oberlandesgericht…
Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen
MietrechtVermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist.
So…
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?
VerkehrsrechtDass das unfallbeschädigte Fahrzeug bereits 16 Jahre alt ist und nur noch einen Wiederbeschaffungswert von 850 EUR aufweist ist kein Grund, den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten zu versagen.
Auch muss der Geschädigte kein um ein…
Autokauf: Quietschgeräusche von der Gasanlage ist ein Rücktrittsgrund
VerbraucherrechtRechtsprechung zu Sachmängeln an werkseitig ausgerüsteten Gasfahrzeugen ist noch rar. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, das den Käufer wegen Quietschgeräuschen - ausgehend von der Gasanlage - vom Kaufvertrag zurücktreten…
Elterngeld: Grundsätzlich kein Anspruch im geschlossenen Strafvollzug
Familien- und ErbrechtAnspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt.
Hierauf wies das Bundessozialgericht (BSG) im Fall einer Mutter hin, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs untergebracht…