Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Weisungsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
ArbeitsrechtEin Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu nutzen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu…
Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig
BaurechtEin Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.
Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Geklagt hatten…
Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei drohender Arbeitslosigkeit
VerkehrsrechtWird der Verurteilte ohne Fahrerlaubnis auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden, kann gegebenenfalls von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden.
So entschied es das Landgericht…
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft?
VerbraucherrechtDer Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben.
Das ist das Ergebnis aus einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Coburg. Kläger und Beklagte waren…
Erbrecht: Wohngeldschulden nach dem Erbfall sind Eigenverbindlichkeiten des Erben
Familien- und ErbrechtNach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…