Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtem Katzenfutter angelockt werden
MietrechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Mitglied verbieten, Katzenfutter im Gemeinschaftsgarten sowie auf seiner eigenen Gartenterrasse auszulegen, um verwilderte Katzen anzulocken.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Bottrop…
Kindergeld: Anspruch besteht auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Familien- und ErbrechtFür verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.
Das hat das Finanzgericht…
Totalschaden: Benzin im Tank als ersatzfähiger Schaden
VerkehrsrechtFür den Geschädigten ist es unzumutbar, aus seinem bei dem Unfall zum Totalschaden gewordenen Fahrzeug den restlichen Treibstoff abzusaugen und für das Folgefahrzeug aufzubewahren.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Solingen.…
Mäharbeiten: Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden
VerkehrsrechtDas Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein jetzt ergangenes Revisionsurteil…
Gesetzliche Unfallversicherung: Verfolgung eines Taschendiebs im Ausland ist versichert
VerbraucherrechtWer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt.
Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG).…