Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft?
VerbraucherrechtDer Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben.
Das ist das Ergebnis aus einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Coburg. Kläger und Beklagte waren…
Erbrecht: Wohngeldschulden nach dem Erbfall sind Eigenverbindlichkeiten des Erben
Familien- und ErbrechtNach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…
Haftungsrecht: Auszubildender muss Schmerzensgeld für Verletzung des Kollegen zahlen
ArbeitsrechtWer einen Kollegen bei der Arbeit durch eine betriebsferne Tätigkeit fahrlässig verletzt, muss ihm ein Schmerzensgeld zahlen.
Das musste sich ein Auszubildender in einer Kfz-Werkstatt vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) sagen lassen.…
WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtem Katzenfutter angelockt werden
MietrechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Mitglied verbieten, Katzenfutter im Gemeinschaftsgarten sowie auf seiner eigenen Gartenterrasse auszulegen, um verwilderte Katzen anzulocken.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Bottrop…
Kindergeld: Anspruch besteht auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Familien- und ErbrechtFür verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.
Das hat das Finanzgericht…