Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitsvertragsrecht: Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 EUR.
So entschied es das Arbeitsgericht…
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage
VerbraucherrechtIst eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München in einem Rechtsstreit. Geklagt hatte eine Autofahrerin,…
Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn
Verkehrsrecht
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall…
Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache
VerkehrsrechtEine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Frau entschieden, die seit Januar…
Geburtenregister: Akademischer Grad des Vaters ist nicht eintragungsfähig
Familien- und ErbrechtAkademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1.Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die…