Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht
MietrechtOhne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die…
Bauvertrag: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft
BaurechtWeist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen Baumangel zurückzuführen sind und mit einer Durchfeuchtung des Mauerwerks einhergehen, besteht ein gravierender funktionaler Mangel. Dieser ist nicht lediglich unerheblich…
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung
VerkehrsrechtWenn der Geschädigte bei dem Unfall verletzt wurde, hat er dennoch Anspruch auf einen Mietwagen, wenn die Verletzung nicht ausschließt, dass er Auto fährt. Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.
So entschied es…
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
VerbraucherrechtZum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. Damit bekommen Passagiere das Recht auf eine effektive Schlichtung von Fluggastansprüchen. Sie dürfen sich einen Mehrwert von der Einrichtung der Schlichtung…
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten
Familien- und ErbrechtBei einem Anspruch, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, kann die Verjährung zu unterschiedlichen Zeiten enden - je nachdem, welcher der Miterben betroffen ist.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…