Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Quietschgeräusche von der Gasanlage ist ein Rücktrittsgrund
VerbraucherrechtRechtsprechung zu Sachmängeln an werkseitig ausgerüsteten Gasfahrzeugen ist noch rar. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, das den Käufer wegen Quietschgeräuschen - ausgehend von der Gasanlage - vom Kaufvertrag zurücktreten…
Elterngeld: Grundsätzlich kein Anspruch im geschlossenen Strafvollzug
Familien- und ErbrechtAnspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt.
Hierauf wies das Bundessozialgericht (BSG) im Fall einer Mutter hin, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs untergebracht…
Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar
MietrechtHat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche…
Weisungsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
ArbeitsrechtEin Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu nutzen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu…
Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig
BaurechtEin Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.
Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Geklagt hatten…