Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache
VerkehrsrechtEine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Frau entschieden, die seit Januar…
Geburtenregister: Akademischer Grad des Vaters ist nicht eintragungsfähig
Familien- und ErbrechtAkademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1.Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die…
Gewährleistung: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
BaurechtEs bestehen keine Mängelansprüche des Bestellers, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrags erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt…
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler für Warmwasser vorgeschrieben
MietrechtAb dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zwecks Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
Wärmezähler…
Vertragsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
ArbeitsrechtOb zwischen zwei Parteien ein Arbeits- oder ein Werkvertrag vereinbart wurde, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere…