Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Testament: Nachträge sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Familien- und ErbrechtSchreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt.
Dies…
Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
VerbraucherrechtDie Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet sein Urteil wie folgt: Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung…
Urlaubsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit
ArbeitsrechtNach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person…
Architektenrecht: Minderungsrecht bei fehlendem Bautagebuch
BaurechtVereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, muss der Architekt ein Bautagebuch führen. Kommt er dieser Verpflichtung…
Mietsicherheit: Fremdgeschäftsführer kann nach Ausscheiden Sicherheit nicht kündigen
MietrechtWer als Fremdgeschäftsführer für eine GmbH eine persönliche Mietsicherheit gibt, kann diese nach seinem Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt nicht einfach kündigen.
Das musste sich ein GmbH-Geschäftsführer vor dem Bundesgerichtshof…
Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet
VerbraucherrechtInternetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. In…