Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Eingeschränkte Erziehungsfähigkeit rechtfertigt Übertragung der Alleinsorge
Familien- und ErbrechtIst die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils nicht gegeben oder stark eingeschränkt, kann die Alleinsorge auf den anderen Elternteil übertragen werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter…
Urlaubsrecht: Schadenersatz für ausgefallenen Urlaub
UrteileKönnen Ferien nicht so ohne Weiteres nachgeholt werden (hier: Urlaub in den Pfingstferien mit einem schulpflichtigen Kind) und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadenersatz in Höhe von…
Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten
BaurechtEin Hauseigentümer kann der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin nicht entgegenhalten, dass er das Haus alleine bewohne und er die Gefahr in Kauf nehme.
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht…
Sozialauswahl: Alter vor Kinderzahl?
ArbeitsrechtBei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen (sog. soziale…
WEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Eigentümerversammlung
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Verwalter verlangen, dass in die Einladung der nächsten Eigentümerversammlung ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Hierauf machte das Landgericht (LG)…
Fahrverbot: Wer „nerven“ will, ist ungeeignet zum Führen von Mofas
VerkehrsrechtWill der Betroffene durch seine Fahrweise "nerven", kann ihm zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt werden.
Mit dieser Entscheidung machte das Verwaltungsgericht (VG) Mainz…