Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Corona-Pandemie: Mietzahlungspflicht bei Absage einer Hochzeitsfeier
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume die Miete vollständig zahlen mussten, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
Die Kläger, die am 11.12.2018 standesamtlich…
Honorarverluste: Haftung für vom Bauherrn verschuldete Verzögerungen
Baurecht, News, UrteileZu Terminverzögerungen kommt es beim Bauen immer wieder. Ob dem Planer daraus Honorarverluste entstehen, ist u. a. davon abhängig, wer die Ursache für die Verzögerung gesetzt hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hingewiesen.
Im…
Vergütungsanspruch: Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Studium: kein gesetzlicher Mindestlohn
Arbeitsrecht, News, UrteilePraktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So hat das Bundesarbeitsgericht…
Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung
Mietrecht, News, UrteileNach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung. Dies gilt…
Kündigungsschutzklage: Angekündigter Amoklauf: fristlose Kündigung möglich
Arbeitsrecht, News, UrteileKündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied es das Arbeitsgericht…
Bauvertragsrecht: Was beinhaltet die Pauschale?
Baurecht, News, UrteileHausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann er…