Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG-Eigentümerversammlung: Einladung durch faktischen Verwalter ist rechtswidrig
Mietrecht, News, UrteileLädt ein Dritter, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat, zur Eigentümerversammlung und führt er faktisch die Verwaltung, verstößt dies gegen die Regeln des Wohnungseigentumsrechts. Gefasste Beschlüsse…
Kündigungsschutzklage: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin.…
Elektroauto: Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Baurecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer…
Fahrtenbuchanordnung: Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann…
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Führen eines Fahrtenbuchs kann auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Fahrzeughalter gibt zwar Zuwiderhandlung…
Justiz: Erkrankter Richter: Entschädigung bei Verzögerung eines Gerichtsverfahrens
News, Urteile, VerbraucherrechtVerzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden.
Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende…
„Ahnenforschung“: Adelstitel ist durch Berichtigung im Geburtenregister nicht wiederzuerlangen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Nachfahre einer Adelsfamilie, die ihren Titel „Freiherr“ infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen,…