Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Sind zwölf Monate Standzeit tagesgenau zu betrachten?
News, Urteile, VerkehrsrechtDer vom Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebene Zwölf-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, ist nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum…
Fluggastrechte: Beweislast trägt meist der Fluggast
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen…
Enkelunterhalt: Unterhaltspflicht von Großeltern
Familien- und Erbrecht, News, UrteileNicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Pflicht kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1607 BGB) auch die Großeltern eines Kindes treffen,…
Wohnungseigentum: Anbringen eines Klimageräts ist bauliche Veränderung
Mietrecht, News, UrteileJede bauliche Veränderung von Wohnungseigentum bedarf eines wirksamen Beschlusses durch die Eigentümerversammlung. Selbst, wenn eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorläge, die Eigentümer also auf jeden Fall der Maßnahme zustimmen müssten,…
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Datenschutz beachten
Arbeitsrecht, News, UrteileArbeitnehmer sind auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Die entsprechende Datenverarbeitung muss zudem datenschutzkonform geschehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht…
Fertiges Bauwerk: Übergabe oder Inbetriebnahme ist keine Abnahme
Baurecht, News, UrteileDie Übergabe des fertiggestellten Bauwerks ist ein rein organisatorischer Vorgang und für die Frage der Abnahme von Ingenieur- oder Architektenleistungen nicht von Bedeutung. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
Das OLG:…