Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
VerbraucherrechtOberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung,…
Erbrecht: Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
Familien- und ErbrechtEine Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß.
Das ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung…
Kündigungsrecht: Beleidigende Überreaktion im Streit über Wohnbedingungen kann Kündigung rechtfertigen
MietrechtBezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München. Geklagt…
Kündigungsrecht: Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens
ArbeitsrechtGrundsätzlich kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall.
Diese Einschränkung machte…
Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung
BaurechtDie schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,…
Gesetzliche Krankenversicherung: Beantragte Leistung gilt als genehmigt, wenn Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet
VerbraucherrechtEine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.
So entschied es das Sozialgericht (SG) Heilbronn im Fall einer Frau,…