Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Öffentlicher Dienst: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
ArbeitsrechtDas Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze…
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
ArbeitsrechtIn die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.
Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Frau, die bei der beklagten…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
VerkehrsrechtHat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem…
Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg
BaurechtDas Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen.
Die Stadt Bornheim hatte bereits im Jahr 2004 ein Handlungskonzept beschlossen. Dieses sah…
Trunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht
VerkehrsrechtWird die konkrete Nachtrunkangabe des Beschuldigten durch einen Sachverständigen widerlegt, rechtfertigt das ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat.
Diese Entscheidung zugunsten des…
Vereinsrecht: Satzungsänderungen: Mitgliederversammlung kann alle Änderungen en bloc absegnen
VerbraucherrechtWird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung nicht einzeln abgestimmt werden. Ein Beschluss über alle Änderungen zusammen ist nicht zu beanstanden.
So…