Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen
Familien- und ErbrechtWird ein fünfeinhalbjähriges Kind seit mehreren Jahren alleine von der Mutter erzogen, ist die Versorgung und Betreuung bereits langfristig verfestigt. In einem solchen Fall ist eine Sorgeentscheidung zugunsten des getrennt lebenden Vaters…
Gewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kann der Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werden
MietrechtGegen einen formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes auch in Verbindung mit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
Diesen Grundsatz bestätigte noch einmal das Oberlandesgericht…
Ausbildungsvergütung: Auch Gemeinnützige müssen Azubi angemessen vergüten
ArbeitsrechtAusbildungsbetriebe müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Das gilt auch für gemeinnützige Ausbildungsträger.
Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im konkreten Fall hatte ein gemeinnütziger Verein mit…
Straßenwidmung: Kein Anspruch des Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs
BaurechtEin Anlieger hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs unternimmt.
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Anwohners. Er wollte…
Betriebliche Unfallversicherung: Betriebssport fällt unter gesetzliche Unfallversicherung
VerbraucherrechtIn vielen Unternehmen können die Beschäftigten ein breit gefächertes Angebot zum Betriebssport nutzen. Kommt es während des Betriebssports zu Unfällen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert.
Hinweis: Entscheidend…
Namensrecht: Ein zwangsweise geänderter Familienname rechtfertigt eine erneute Namensänderung
Familien- und ErbrechtWurde ein ursprünglicher Familienname zwangsweise geändert, ist dies ein wichtiger Grund für den Betroffenen, der zu einer erneuten Namensänderung berechtigt.
So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Dabei wiesen die Richter…