Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen
VerkehrsrechtIst neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzen.
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Köln. Es wies damit die Klage eines Radfahrers ab. Der hatte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht…
Namensrecht: Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
Familien- und ErbrechtDer Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines heute 10-jährigen Kindes, das seit seiner Geburt…
WEG: Keine Verjährung bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
MietrechtWird ein als Hobbyraum ausgewiesenes Sondereigentum unzulässigerweise als Wohnung genutzt, tritt für den Unterlassungsanspruch keine Verjährung ein. Das gilt auch, wenn die zweckwidrige Nutzung schon seit 28 Jahren andauert.
So entschied…
Öffentlicher Dienst: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
ArbeitsrechtDas Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze…
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
ArbeitsrechtIn die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.
Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Frau, die bei der beklagten…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
VerkehrsrechtHat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem…