Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände

Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht…

Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung

Mietrecht, News, Urteile

Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt. Dies hat jetzt das Landgericht…

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW im Fall eines…

WEG: Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt

Mietrecht, News, Urteile

Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Das gilt insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung…

Gesellschaften: Nur satzungsmäßige Vertreter sind keine Arbeitnehmer

Arbeitsrecht, News, Urteile

Besondere Vertreter eines Vereins sind nur dann keine Arbeitnehmer, wenn die Satzung ihre Bestellung ausdrücklich regelt. Das hat das LAG Hamm festgestellt. Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags zur Vertretung…

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

News, Urteile, Verkehrsrecht

Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.| Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Autofahrers, der…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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