Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
News, Urteile, VerbraucherrechtWird eine Eiche von einem Schädling befallen, haftet der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Beseitigung.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg. Dort stritt ein Grundstückseigentümer…
Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testament wirksam. Auch Rechtshänder können mit ihrer linken…
Strafrecht: Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw.…
Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden
Baurecht, News, UrteileDie einmal im Vertrag vereinbarte förmliche Abnahme kann nicht durch eine Inbetriebnahme (konkludente Abnahme) ersetzt werden.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klargestellt. In vielen Planungs- und Ausführungsverträgen ist die…
Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot
News, Urteile, VerkehrsrechtLiegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers…
WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen
Mietrecht, News, UrteileDer WEG-Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Hausgelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er muss daher ein Konto auf den Namen der WEG einrichten.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken. Die Richter…