Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung
Arbeitsrecht, News, Urteile
Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren.
Hieraus folgt nach…
Bauplanungsrecht: Eine Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig
Baurecht, News, Urteile
Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen Wohngebiet zulässige Wohnform. Nutzen mehrere, teils an Demenz erkrankte Senioren intensiv ein Einfamilienhaus, ist die Eigenart des reinen Wohngebiets…
Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht
News, Urteile
Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei…
Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte gilt auch auf Borkum-Fähre
News, Urteile, Verbraucherrecht
Schwerbehinderte Menschen müssen im Fährverkehr unentgeltlich befördert werden. Das gilt auch auf der über zweistündigen Fährverbindung nach Borkum.
Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung…
Eherecht: Ausnahmen vom Verbot der Kinderehen sind möglich
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben…
WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln
Mietrecht, News, Urteile
Ist in einem Beschlussanfechtungsverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers einer WEG ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, so sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung.…