Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Aktuelle Gesetzgebung: Steuerförderung auf dem Bau: Drei Vorhaben sollten Sie kennen

Neues Baukindergeld, steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus und steuerliche Förderung von Aufstockungen in privaten und Gewerbebauten – das plant der Gesetzgeber. Baukindergeld: Seit dem 18.9.2018 können Familien mit Kindern für…

Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall

Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht (SG) Stuttgart. Die Richter sahen das Skifahren als…

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

News, Urteile, Verkehrsrecht

Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird. Diese Klarstellung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall…

Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Ein 24-jähriger Mann aus Krefeld war vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit seiner Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 EUR erfolgreich. Der Mann erzielte Einkommen aus einer selbstständigen…

Kindeswohl: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf das Familiengericht keine Auflagen erteilen, wie und in welchem Umfang das Kind Medien nutzen darf. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG)…

Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich: Kaution kann einbehalten werden

Mietrecht, News, Urteile

Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution auch noch nach Ablauf der Jahresfrist wegen einer zu erwartenden Nachforderung aus einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung einbehalten. Voraussetzung…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden

Kindeswohl: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

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