Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Arbeitslohn: Reisezeiten bei Auslandsentsendung müssen vergütet werden

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Geklagt…

Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher

Baurecht, News, Urteile

Es gibt kein Regelwerk, in dem steht, was ein Projektsteuerer leisten muss. Die Aufgaben ergeben sich daher aus den konkreten vertraglichen Absprachen. Ohne vertragliche Festlegung ist nicht davon auszugehen, dass ein Projektsteuerer mit Aufgaben…

Lieferverkehr: Postabholen in einer Fußgängerzone ist kein Lieferverkehr

News, Urteile, Verkehrsrecht

Es liegt kein Lieferverkehr vor, wenn ein Gewerbetreibender mit seinem Fahrzeug in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Geschäftspost zu holen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Zur…

Sozialrecht: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall einer Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen…

Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das bei einer Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen muss nach dem hier anwendbaren deutschen Recht notariell beurkundet werden. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München im Fall eines geschiedenen Ehepaars.…

Haftungsrecht: Schreckhafter Mieter erhält kein Schmerzensgeld

Mietrecht, News, Urteile

Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, wenn er zwar nicht unmittelbar durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos, sondern aufgrund des damit verbundenen Lärms erschrickt, das Gleichgewicht verliert,…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Sozialrecht: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

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