Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Direktionsrecht: Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber darf als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich einen Arbeitnehmer in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht um- oder versetzen, um dadurch den Betriebsfrieden und/oder -ablauf zu sichern…
Haftungsrecht: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar.
So entschied es das Amtsgericht Dortmund in einer Unfallsache. Zwei…
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht…
Honorarrecht: Kein Bautagebuch: Honorarabzug auch ohne Regelung
Baurecht, News, UrteileFührt der Architekt/Bauleiter kein Bautagebuch, ist ein verhältnisgerechter Honorarabzug gerechtfertigt.
Bisher galt dies vor allem, wenn das Bautagebuch ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart war. Jetzt hat das Kammergericht (KG)…
Haftungsrecht: Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand
News, Urteile, Verbraucherrecht
den Verein und nicht gegen seinen Vorstand.
Das hat das Landgericht (LG) Hamburg für einen Vereinentschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte. Imkonkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in…
Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
Mietrecht, News, Urteile
Ein nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts, entschied das Landessozialgericht…