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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Arbeitsrecht, News, UrteileAb 2019 wird es leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
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Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz
Baurecht, News, UrteileEin Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig festgestellt. Interessant an der Entscheidung…
Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
News, Urteile, VerkehrsrechtIn der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen.
Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird,…
Verfassungsrecht: Untersuchungshaft darf nicht wegen Überlastung der Gerichte verlängert werden
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu…
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2019 steigt das Kindergeld
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Darin enthalten ist insbesondere eine Erhöhung des Kindergelds.
Das Gesetz sieht vor, dass das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn EUR pro Kind und Monat steigt. Für das erste und zweite…
Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
News, UrteileHat der Arbeitnehmer bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt, dass eine Schwerbehinderung besteht, hat er die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass…