Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
Baurecht, News, UrteileGibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt. Im konkreten Fall hatte…
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
News, Urteile, VerbraucherrechtStürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.
Das…
Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel
Arbeitsrecht, News, UrteileKorrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleichs zu erteilende Zeugnis in den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es rechtsmissbräuchlich, den Zwangsgeldantrag…
Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
News, Urteile, VerkehrsrechtBeabsichtigt das Gericht wegen Vorsatzes zu verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, sofern nicht bereits der Bußgeldbescheid von einer vorsätzlichen Handlung ausgeht.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg noch einmal bekräftigt.…
Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Er kann auch verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Der Wert der Nachlassgegenstände wird durch ein Gutachten eines unparteiischen…
WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle
Mietrecht, News, UrteileAuch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, hatte das Oberlandesgericht…