Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallschadensreparatur: Der Geschädigte muss die Fahrzeugreparatur nicht überwachen

Der Geschädigte muss die Reparatur nicht überwachen, um Fehler oder unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt zu unterbinden. Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Coburg sagen lassen. Er hatte im Rechtsstreit um die Erstattung…

Tierkauf: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt…

Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Eine seelische Belastung kann nur dann als „wichtiger Grund“ für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Auf…

Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen

Mietrecht, News, Urteile

Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies muss der Mieter darlegen und beweisen. Hierauf wies das Landgericht (LG) München I hin. Die…

Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten

Baurecht, News, Urteile

Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle. Das hat das Kammergericht (KG) im Einvernehmen mit dem BGH festgestellt. Im konkreten Fall ging…

Kündigungsrecht: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Arbeitsrecht, News, Urteile

Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt nach einer Entscheidung…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Unfallschadensreparatur: Der Geschädigte muss die Fahrzeugreparatur nicht überwachen

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Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

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Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten

Kündigungsrecht: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC