Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz
News, VerkehrsrechtWill das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird.
Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hingewiesen. Zwar liegt…
Sozialrecht: Wer ein hohes Erbe in kurzer Zeit verprasst, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen
News, Urteile, VerbraucherrechtWer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht…
Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst der Nachlass nicht überschuldet, muss das Familiengericht einer Ausschlagungserklärung des minderjährigen Erben nicht in jedem Fall die Genehmigung versagen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem entsprechenden Fall.…
Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch die Wohnung nicht selbst nutzen
Mietrecht, News, UrteileDer Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Instandsetzung in einen vertragsgemäßen Zustand. Dass er die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn der Mangelbeseitigungsanspruch erfordert keine…
Kündigungsrecht: Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen…
Verwaltungsrecht: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung
Baurecht, News, UrteileLadesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen von der Gemeinde als Straßenbaulastträger auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.
Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVG) in…