Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Straßennutzung: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Beschilderung von Frauenparkplätzen auf einem öffentlichen Park-and-Ride-Parkplatz kann unzulässig sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze…
Vereinsrecht: Fehlende Kenntnis der Satzung geht zulasten des Mitglieds
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind.
Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden. Im konkreten Fall wollte sich ein Gewerkschaftsmitglied…
Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Erbengemeinschaft beruht nicht auf einem freien Willensentschluss, sondern ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Sie kann nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.…
Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
Baurecht, News, UrteileIst eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Wegs, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf…
Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
Mietrecht, News, UrteileEin nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts.
Dies entschied…
Sozialrecht: Kein sozialwidriges Verhalten: Kündigung des Jobs, um die Mutter zu pflegen
Arbeitsrecht, News, UrteileWer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Bremen-Niedersachsen. Geklagt hatte eine 38-jähige…