Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus
News, Urteile, VerkehrsrechtPkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt.
Wer…
Zugewinnausgleich: Trennungszeitpunkt und Verschwendung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileVerschwendungen und illoyale Vermögensminderungen spielen im Recht des Zugewinnausgleichs damit in der Praxis ständig eine Rolle. Verschwinden binnen kurzer Zeiträume größere Vermögenswerte, ist fraglich, ob die verschwundenen Werte dem…
WEG: Unterlassungsanspruch gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit
Mietrecht, News, UrteileDie Wohnungseigentümer haben einen Unterlassungsanspruch gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt.
So…
Werkvertragsrecht: Beginnt mit der Mangelbeseitigung die Gewährleistung neu?
Baurecht, News, UrteileEine Frage, die Mandanten öfter stellen: Ein Mangel ist beseitigt worden. Beginnt damit die Gewährleistungsfrist neu?
Antwort „Jein“. Und zwar deshalb, weil im Tagesgeschäft von den Beteiligten oft unterschiedliche Verabredungen getroffen…
Schadenersatz: Entschädigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, News, UrteileEine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat.
So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.…
Fahrererlaubnissperre: Anforderungen an die Begründung einer Fahrerlaubnissperre
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat…