Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Werkstatt haftet bei unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
News, Urteile, VerbraucherrechtWeist eine Werkstatt bei der Reparatur eines Pkw nicht auf weiteren Reparaturbedarf hin, muss sie ihrem Kunden Schadenersatz leisten.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Kfz-Werkstatt entschieden. Diese hatte ein…
Zugewinnausgleich: Trennungszeitpunkt und Verschwendung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileVerschwendungen und illoyale Vermögensminderungen spielen im Recht des Zugewinnausgleichs damit in der Praxis ständig eine Rolle. Verschwinden binnen kurzer Zeiträume größere Vermögenswerte, ist fraglich, ob die verschwundenen Werte dem…
New Work: Kein Arbeitsverhältnis beim Crowdworking
Arbeitsrecht, News, UrteileEine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.
Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) München.…
Gesetzliche Unfallversicherung: Kein bisschen angestaubt: Sicherheitsbeauftragte werden heute genauso gebraucht wie vor 100 Jahren
Arbeitsrecht, News, UrteileSeit über einhundert Jahren gibt es in deutschen Betrieben die „Sicherheitsbeauftragten“, die sich um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit kümmern. 1919 beschloss der Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften in allen größeren…
Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
News, Urteile, VerkehrsrechtTeilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde…
Sozialrecht: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
News, Urteile, VerbraucherrechtOb eine Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, war lange Zeit umstritten. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen die Rechtsfrage im Sinne der Betroffenen beantwortet.
Zugrunde…