Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Muss eine Partei keine Leistung erbringen, liegt kein Arbeitsvertrag vor
Arbeitsrecht, News, UrteileEine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung leisten muss, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag.
Diese…
Öffentliche Aufträge: EuGH: Subunternehmerleistung darf nicht begrenzt werden
Baurecht, News, UrteileDie Frage, mit welchem Anteil am Gesamtauftrag ein Subunternehmer bei VgV-Verfahren (Vergabe öffentlicher Aufträge) maximal beauftragt werden darf, ist seit Jahren umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt klargestellt, dass…
Fahrerlaubnisrecht: Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
News, Urteile, VerkehrsrechtKann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines…
Haftungsrecht: Werkstatt haftet bei unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
News, Urteile, VerbraucherrechtWeist eine Werkstatt bei der Reparatur eines Pkw nicht auf weiteren Reparaturbedarf hin, muss sie ihrem Kunden Schadenersatz leisten.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Kfz-Werkstatt entschieden. Diese hatte ein…
Zugewinnausgleich: Trennungszeitpunkt und Verschwendung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileVerschwendungen und illoyale Vermögensminderungen spielen im Recht des Zugewinnausgleichs damit in der Praxis ständig eine Rolle. Verschwinden binnen kurzer Zeiträume größere Vermögenswerte, ist fraglich, ob die verschwundenen Werte dem…
New Work: Kein Arbeitsverhältnis beim Crowdworking
Arbeitsrecht, News, UrteileEine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.
Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) München.…