Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist

News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht (LG) Coburg überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger…

Umgangsrecht: Ohne sozial-familiäre Beziehung keine Bezugsperson

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Verwandte, die nicht zum Personenkreis der Großeltern, Geschwister oder leiblicher (nicht rechtlicher) Vater eines Kindes gehören, können kein unabhängiges Umgangsrecht ausüben und müssen eine sozial-familiäre Beziehung nachweisen, so…

Mietminderung: Wenn das Fenster nicht ganz zu öffnen ist …

Mietrecht, News, Urteile

Einbauten des Vermieters nach Vorgaben der Denkmalschutzbehörde können eine Mietminderung rechtfertigen. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Berlin in einem ungewöhnlichen Fall entschieden. Der Vermieter (Beklagter) hatte in die Wohnung des…

Vergleichsmiete: Mietspiegel oder Sachverständigengutachten?

Mietrecht, News, Urteile

Das Gericht darf vom Einholen eines beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete absehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen)…

Beamtenrecht: Klage einer Rektorin auf Entlastung und Freizeitausgleich erfolglos

Arbeitsrecht, News, Urteile

Der pauschale Antrag einer Rektorin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der Teilzeit (86 Prozent) zu gewähren, ist unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück. Das Gericht begründete…

Verbraucherschutz: Inkassoregulierung mit zweistufigem Inkrafttreten

News, Urteile, Verbraucherrecht

Ende 2020 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zugestimmt. Es wird teilweise am 1.1.21 (§ 25 RVG) und teilweise zum 1.10.21 in Kraft treten. Es betrifft u. a. die Anwaltsvergütung beim…