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DIE NEUSTEN URTEILE
Geschwindigkeitsüberschreitung: Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?
News, Urteile, VerkehrsrechtBei der Täteridentifizierung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das beweist ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden.
Dem Betroffenen war eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden.…
Schadenersatz: Haftung für Verletzungen nach Foulspiel bei Verbandsfußballspiel
News, Urteile, VerbraucherrechtBegeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts…
Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, kann im sog. vereinfachten Verfahren festgesetzt werden. Dort sollen Unterhaltsfragen möglichst schnell geklärt werden.…
Betriebskostenumlage: Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig
Mietrecht, News, UrteileDie Kosten für die Gartenpflege können Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Leipzig klargestellt. Es hat aber auch auf…
Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die Entscheidungen…