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DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerechtsverfahren: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht.
Dem zugrundeliegenden…
Sanktionen: Nicht zu unterschätzen: Rücksichtslosigkeit bei der Straßenverkehrsgefährdung
News, Urteile, VerkehrsrechtOft geht es bei Verkehrsunfällen nicht „bloß“ um ein Bußgeld. Schnell kann auch eine strafrechtliche Verurteilung im Raum stehen, z. B., wenn im Rahmen einer Straßenverkehrsgefährdung eine sog. Rücksichtslosigkeit nachgewiesen wird.…
Düsseldorf: Mietfahrräder dürfen nicht mehr überall abgestellt werden
News, Urteile, VerbraucherrechtDie “Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden und…
Kein Schadenersatz: Wenn der demente Patient aus dem Bett ohne Bettgitter fällt
News, Urteile, VerbraucherrechtBettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten zu schützen. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Köln…
Gesetzentwurf: Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung soll erleichtert werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileErweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage…