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DIE NEUSTEN URTEILE
Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen
News, Urteile, VerbraucherrechtTierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen…
Eilmeldung: Künstlersozialabgabe bleibt zum 1. Januar 2021 unverändert
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird in 2021 – entgegen des bisher vorliegenden Entwurfs – nicht steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dies am 27.11.2020 mitgeteilt. Noch am 20.10.2020 wurde verlautbart,…
Erbkrankheit: Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall zulässig
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBesteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das…
Mietminderung: Wie darf die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen gemindert werden?
Mietrecht, News, UrteileDie Höhe der Mietminderung bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs zurzeit des Mietmangels. Bemessungsgrundlage ist die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer…
Datenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer radiologischen Praxis entschieden.
Begründung:…