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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Kein Ersatz für Wasserschaden: Rückstausicherung fehlte
Baurecht, News, UrteileEin durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine – hier fehlende – Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht,…
Keine unzumutbare Härte: Fahrerlaubnis darf auch während der Corona-Pandemie entzogen werden
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges…
Corona-Pandemie: Kita- und Schulschließung: Eltern erhalten Entschädigung
News, Urteile, VerbraucherrechtEltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird und sie deshalb Urlaub nehmen müssen. So steht…
Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigt keine betreuungsrechtliche Genehmigung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt.
Der Betreuer…
Reisestornierung: Corona-Pandemie entschuldigt nicht alles
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Reiseveranstalter ist an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Das gilt auch in der aktuellen Pandemiesituation. So sieht es das Amtsgericht (AG) Bad Iburg.
Ein Reiseveranstalter muss Anzahlungen in Fällen,…