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DIE NEUSTEN URTEILE
Hinterbliebenengeld: Auf konkrete gesundheitliche Auswirkungen kommt es nicht an
News, Urteile, VerkehrsrechtMit dem Berechnungsansatz von Hinterbliebenengeld nach einem Verkehrsunfalltod hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz befasst. Es stellt klar: Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens, sondern eine Entschädigung…
Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden
News, Urteile, VerbraucherrechtViele Menschen warten nach der fortdauernden Schließung im Friseurhandwerk darauf, dass sie ab dem 1. März 2021 endlich wieder einen akkuraten Haarschnitt erhalten dürfen. Neid auf Vierbeiner könnte die folgende Entscheidung auslösen: Die…
Revisionsurteil: Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Verurteilung rechtskräftig
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Revision einer Ärztin verworfen, die auf ihrer Website nicht nur darüber informiert hatte, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern auch ausführliche Informationen über…
Hausfriedensstörung: Dem Mieter droht die Kündigung
Mietrecht, News, UrteileDer Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat. Doch wann liegt ein solches Interesse vor? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Ein solches Interesse liegt etwa…
BGH-Entscheidung: Bauüberwachung muss kein mangelfreies Bauwerk bewirken
Baurecht, News, UrteileÜbernimmt ein Planungsbüro Planungs- und Bauüberwachungsleistungen, verspricht es nicht, dass das Bauwerk mangelfrei errichtet wird. Es schuldet nur eine mangelfreie Planungs- oder Überwachungsleistung, nicht jedoch die handwerkliche Ausführung…
