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DIE NEUSTEN URTEILE
Bußgeldverfahren: Besser kein Handy zwischen Ohr und Schulter
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Auf einem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen…
Ausbildungsförderung: Arbeitslosengeld II für behinderten Teilzeit-Studenten
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Teilzeitstudium ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig. Denn es nimmt die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch. Teilzeit-Studierende können aber Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht…
Erbrecht: Testamentarischer Ausschluss aller Verwandten aus der Erbfolge
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDass ein Erblasser Verwandte aus der Erbfolge ausschließt, ist keine Seltenheit. Doch wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn er die gesamte Verwandtschaft ausschließt? Ist seinem Willen buchstäblich zu folgen? Oder lässt die Formulierung…
Eigenbedarfskündigung: Wie lange muss der Vermieter den Mieter auf den Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen?
Mietrecht, News, UrteileHat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, muss er den Mieter – wenn er ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vermeiden will – auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinweisen.…
Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau
Arbeitsrecht, News, UrteileEine Stellenausschreibung benachteiligt eine Bewerberin um eine Anstellung als „Persönliche Assistentin“ einer schwerbehinderten Frau zwar wegen ihres Alters, wenn ein bestimmtes Alter gewünscht und genannt wird. Die hohen beruflichen…