Kanzlei Herren

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DIE NEUSTEN URTEILE

Architektenhonorar: Wird die Rechnungsstellung aufgeschoben, kann der Architektenvertrag nichtig werden

Baurecht, News, Urteile

Vereinbaren Architekten mit ihrem Auftraggeber einen Aufschub bei der Rechnungsstellung, kann das zur Nichtigkeit des Vertrags führen. Der Architekt verliert nicht nur seinen Honoraranspruch, sondern macht sich auch der Schwarzarbeit strafbar.…

Schadenersatz: Mietwagenkosten auch ohne Ersatzbeschaffung

News, Urteile, Verkehrsrecht

Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen…

Schadenersatz: Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

News, Urteile, Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach…

Vertragsrecht: Wenn die Bank den Darlehensvertrag unberechtigt kündigt …

News, Urteile, Verkehrsrecht

Eine Bank, die einen Darlehensvertrag unberechtigterweise kündigt, verletzt ihre vertraglichen Pflichten. Sie muss dem Darlehensnehmer den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. So hat es das Landgericht (LG) Bonn jetzt entschieden. Die Bank…

Unterhaltsleitlinien: Beinahe alle OLG haben ihre Leitlinien aktualisiert

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Zum 1.1.21 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Die meisten Oberlandesgerichte haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst. Die folgende Übersicht zeigt, wo Sie diese abrufen können: o KG Berlin: www.iww.de/s380 o OLG…

WEG: Anspruch auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch in Corona-Zeiten?

Mietrecht, News, Urteile

Haben Eigentümer einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen auch während der Corona-Pandemie? Ja, sagt eindeutig das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. Es sei aber auch nicht zu beanstanden, wenn der Verwalter in der…