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DIE NEUSTEN URTEILE
Rückbaupflicht: Wenn der Räumungstitel zu unbestimmt ist …
Mietrecht, News, UrteileVerpflichtet ein Urteil den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen, den „früheren Zustand“ wiederherzustellen, ohne dies näher zu erläutern, ist der Titel zu unbestimmt. Er kann nicht vollstreckt werden. So sieht es das Landgericht…
Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
Arbeitsrecht, News, UrteileBetreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte…
Mietnebenkosten: Baumfällkosten sind auf den Mieter umlegbar
Mietrecht, News, UrteileDie erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige Betriebskosten dar. So sieht es – anders als erst kürzlich das Amtsgericht (AG) Leipzig – das Landgericht…
Zweckentfremdung: Vermietung an Patienten oder deren Angehörige für die Dauer einer Behandlung
Baurecht, News, UrteileWird Wohnraum in einem Gebiet mit gemäß der Gemeindesatzung erhöhtem Wohnungsbedarf, in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, für die Dauer des behandlungsbedingten Aufenthalts als Unterkunft an Personen oder deren…
Versicherungsrecht: Verspätete Anzeige des Versicherungsfalls nicht immer schuldhaft
News, Urteile, VerbraucherrechtEine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres…