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DIE NEUSTEN URTEILE
Kindesunterhalt: Vater schuldet Unterhalt nach dem fiktiven Einkommen der bisherigen Tätigkeit
Familien- und ErbrechtWer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen. Das gilt…
AGG: Keine Wohnung für Gewerkschaftsangehörige?
MietrechtEs kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist.
So entschied das Amtsgericht (AG) München im Streit zwischen potenziellem Mieter und Vermieter. Der Bewerber um eine Wohnung hatte letztlich…
Bauordnungsrecht: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune
BaurechtDer Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines Grundstückseigentümers entschieden.…
Sozialplan: Berücksichtigung eines Altersrentenbezugs ist rechtmäßig
ArbeitsrechtDie Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz…
Autokauf: Rücktritt, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
VerbraucherrechtEin Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und insoweit…