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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Unterhaltsvorschussgesetz zu
Familien- und ErbrechtDie Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung Ende März dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.
Das Gesetz soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder…
Betriebsvereinbarung: Altersgrenzen zum Rentenbeginn sind wirksam
ArbeitsrechtAltersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
So urteilte das Bundesarbeitsgericht…
Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen
MietrechtMontiert der Vermieter neue Namensschilder am Klingelbrett, muss der Mieter dafür nicht bezahlen.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) Augsburg einem Vermieter ins Stammbuch, der die Kosten für das Namensschild in der Betriebskostenabrechnung…
Der erste deutsche Handyspürhund wird im sächsischen Justizvollzug eingesetzt
VerbraucherrechtSeit April 2012 wurde im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei ein zum Aufspüren von versteckten Mobilfunktelefonen fähiger belgischer Schäferhund »Artus Lübeck Airport« ausgebildet. Nunmehr hat Artus…
Führerscheinentzug: Keine Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
VerkehrsrechtAllein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung ergeben. Dies gilt auch, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig…