Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Handyverbot: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Verbraucherrecht

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts…

Scheidungsprozess: Nur unmittelbare Kosten sind bei der Steuer abziehbar

Familien- und Erbrecht

Wer sich scheiden lässt, kann nur die unmittelbar und unvermeidbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten des Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer abziehen. Nicht abzugsfähig sind nach Ansicht des…

Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Mietrecht

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Familie, die bei einer Genossenschaft eine…

Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Arbeitsrecht

Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg im Fall des international…

Architektenrecht: Kündigungsrecht bei zögerlicher Brandschutzplanung

Baurecht

Verletzt ein Architekt seine Pflichten aus dem Architektenvertrag in einer so schwerwiegenden Weise, dass dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar erscheint, kann dieser den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Diese Klarstellung…

Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit, aber nicht verkehrssicher

Verkehrsrecht

Dem Geschädigten kann nicht in jedem Fall zugemutet werden, dass er ein verunfalltes Fahrzeug bis zum Reparaturbeginn weiterbenutzt. Das stellte das Landgericht (LG) Köln klar. In dem betreffenden Fall war das Fahrzeug im Schadengutachten…