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DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
UrteileVon der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist.
Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung…
Wertminderung: Wertminderung auch bei einer Laufleistung von 154.000 km
VerkehrsrechtDass ein Pkw zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 154.000 km bei einem Alter von rund 5,5 Jahren aufweist, ist kein formales Argument gegen die Zuerkennung einer Wertminderung.
Die Wertminderung ist nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Heinsberg…
Erbfall: Was wird aus einer Hausratversicherung bei Tod des VN?
Familien- und ErbrechtDer Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung ist gestorben. Hat die Witwe als Erbin ein außerordentliches Kündigungsrecht?
Unsere Antwort: Nein, ein solches Kündigungsrecht besteht nicht. Mit dem Tod des Versicherungsnehmers geht sein…
WEG: Nachträglich eingebautes Whirlpool kann untersagt werden
MietrechtStellt ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse ein Whirlpool auf, kann ihm dies von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
So entschied das Amtsgericht (AG) Reutlingen in einem entsprechenden Fall. Die Entscheidung stützt…
Mobbing: Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
ArbeitsrechtKann der Arbeitnehmer ein Mobbingverhalten nachweisen, hat er Anspruch auf ein Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung.
Das verdeutlichte das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der seit 1992 als Mitarbeiter in…