Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Überstunden: Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden

Arbeitsrecht

Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall…

Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen

Verkehrsrecht

Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen. Nach der Entscheidung gilt: Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs.…

Nutzungsänderung: Keine gewerbliche Hundepension im Baugebiet

Baurecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung…

Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für unzureichende Risikoaufklärung

Verbraucherrecht

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt den Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 EUR rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht…

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Familien- und Erbrecht

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in…

Unfallschaden: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden

Verkehrsrecht

Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen. Allerdings hat die Werkstatt aus abgetretenem Recht einen…