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DIE NEUSTEN URTEILE

Aktuelle Gesetzgebung: Bürgerunternehmen sollen erleichtert werden

Verbraucherrecht

Bürgerinitiativen sollen leichter Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden gründen und führen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement…

Erbrecht: Erbe muss im Testament erkennbar genannt werden

Familien- und Erbrecht

Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser den Erben mit Namen im Testament nennt. Er muss den Erben aber so benennen, dass dieser zuverlässig festgestellt werden kann. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wipperfürth. Das Gericht machte…

Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden

Mietrecht

Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, in welchem er Mietzinsforderungen, Nachzahlungsforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bzw. Guthaben aus diesen, ebenso wie Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten…

Baumangel: Ersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren in fünf Jahren

Baurecht

Schadenersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren – wenn nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgegangen werden kann – in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…

Werkstattrecht: Restwert begrenzt Anspruch der Werkstatt auf Standgeld

Verkehrsrecht

Der Restwert eines Unfallfahrzeugs begrenzt den Anspruch der Werkstatt auf Standgeld, wenn sich der Eigentümer des Fahrzeugs und die Werkstatt, auf dessen Gelände das Fahrzeug abgestellt ist, nicht über einen Kauf des Fahrzeugs einigen können. Das…

Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Anspruch grundsätzlich nicht vererblich

Familien- und Erbrecht

Verletzt die gesetzliche Krankenkasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Patientin, indem sie ein schriftliches, die Patientin betreffendes, unzureichend anonymisiertes sozialmedizinisches Gutachten mit personenbezogenen Daten in anderen…