Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für unzureichende Risikoaufklärung

Verbraucherrecht

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt den Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 EUR rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht…

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Familien- und Erbrecht

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in…

Unfallschaden: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden

Verkehrsrecht

Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen. Allerdings hat die Werkstatt aus abgetretenem Recht einen…

Werbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

Baurecht

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)…

Arbeitsvertragsrecht: Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

Arbeitsrecht

Die ersten Klagen Ibbenbürener Bergleute im Streit um eingestellte Kohledeputate wurden vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Rheine verhandelt. Die Klagen wurden abgewiesen. Zum Hintergrund: Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene…

Haftungsrecht: Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“

Verkehrsrecht

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt…