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DIE NEUSTEN URTEILE

Baumangel: Ersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren in fünf Jahren

Baurecht

Schadenersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren – wenn nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgegangen werden kann – in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…

Werkstattrecht: Restwert begrenzt Anspruch der Werkstatt auf Standgeld

Verkehrsrecht

Der Restwert eines Unfallfahrzeugs begrenzt den Anspruch der Werkstatt auf Standgeld, wenn sich der Eigentümer des Fahrzeugs und die Werkstatt, auf dessen Gelände das Fahrzeug abgestellt ist, nicht über einen Kauf des Fahrzeugs einigen können. Das…

Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Anspruch grundsätzlich nicht vererblich

Familien- und Erbrecht

Verletzt die gesetzliche Krankenkasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Patientin, indem sie ein schriftliches, die Patientin betreffendes, unzureichend anonymisiertes sozialmedizinisches Gutachten mit personenbezogenen Daten in anderen…

Maklerrecht: Kein Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

Verbraucherrecht

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH).…

Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen

Arbeitsrecht

Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll. Es verstößt…

Fristlose Kündigung: Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden

Mietrecht

Lässt ein Mieter eine Wohnung stark verschmutzen, stellt sie mit Gegenständen so voll, dass u. a. ein Raum gar nicht mehr betreten werden kann, ist das Badezimmer als solches nicht mehr benutzbar und werden darüber hinaus die Räume nur unzureichend…