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DIE NEUSTEN URTEILE

Sorge- und Umgangsrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes

Familien- und Erbrecht

Beantragt ein Elternteil, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes übertragen wird, muss das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags nach dem…

Bauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte

Baurecht

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Klägerin entschieden,…

Beamten- und Dienstrecht: Wer Befehle verweigert, verletzt seine Dienstpflichten und fliegt!

Arbeitsrecht

Wer Befehle des Vorgesetzten wiederholt verweigert, verletzt den Kernbereich der militärischen Ordnung. Er kann deshalb fristlos aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Nach Ansicht…

Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht

Mietrecht

Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels ist als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar. Tauscht der Vermieter ursprünglich vorhandenen Fliesenboden auf einer Terrasse gegen Bankirai-Holzbelag…

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken

Baurecht

Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Dazu soll die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ eingeführt…

Unfallschaden: Reparatursatz für Scheinwerfer ist nicht ausreichend

Verkehrsrecht

Dem Geschädigten steht beim Haftpflichtschaden ein kompletter Scheinwerfer als Ersatz zu, wenn eine Aufhängungslasche abgerissen ist. Die Reparaturlaschen stellen zwar die Funktionsfähigkeit wieder her, aber nicht den vorherigen Zustand. Das…