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DIE NEUSTEN URTEILE

Werbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

Baurecht

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)…

Arbeitsvertragsrecht: Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

Arbeitsrecht

Die ersten Klagen Ibbenbürener Bergleute im Streit um eingestellte Kohledeputate wurden vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Rheine verhandelt. Die Klagen wurden abgewiesen. Zum Hintergrund: Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene…

Haftungsrecht: Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“

Verkehrsrecht

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt…

Aktuelle Gesetzgebung: Bürgerunternehmen sollen erleichtert werden

Verbraucherrecht

Bürgerinitiativen sollen leichter Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden gründen und führen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement…

Erbrecht: Erbe muss im Testament erkennbar genannt werden

Familien- und Erbrecht

Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser den Erben mit Namen im Testament nennt. Er muss den Erben aber so benennen, dass dieser zuverlässig festgestellt werden kann. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wipperfürth. Das Gericht machte…

Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden

Mietrecht

Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, in welchem er Mietzinsforderungen, Nachzahlungsforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bzw. Guthaben aus diesen, ebenso wie Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten…