Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal
Mietrecht, UrteileBei Gebäuden, die um 1950 herum gebaut wurden, ist bekannt, dass diese mit eingeschränkten Mitteln errichtet wurden. Mit Feuchtigkeit im Keller ist daher zu rechnen.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München in einem Mietrechtsstreit.…
Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen
Urteile, VerbraucherrechtEine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik (vorläufig) nicht möglich.
Sie kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg gegen verfassungsrechtliche Grundsätze,…
Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Urteile, VerbraucherrechtHeimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrags darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des…
Arbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit
ArbeitsrechtAllein die Angabe des Arbeitgebers, die Stelle einer Führungskraft sei nur in Vollzeit zu besetzen, ist keine ausreichende Darlegung dringender betrieblicher Gründe, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit…
Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet
BaurechtKommt ein mit der Verlegung eines 16 mm dicken Standardholzfußbodens beauftragter Werkunternehmer seiner Pflicht zur Beseitigung auftretender Risse nicht nach, kann der Auftraggeber keine Mängelbeseitigungskosten geltend machen, die für den…